Rede zum Gesamthaushalt der Stadt Hilpoltstein 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl,
werte Kolleg*innen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem vorgelegten städtischen Haushalt zu.

Wir dachten noch vor einem Jahr, dass die weltpolitischen und auch die kommunalen Herausforderungen nicht größer werden könnten. Doch wir haben uns getäuscht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die mit ihm verbundenen Millionen Flüchtenden wird auch auf uns als Stadt noch unabsehbare Auswirkungen haben. In diesem schwierigen Umfeld ist es gut, dass wir auf einen soliden Haushalt stehen und die wichtigen Investitionen der nächsten Jahre angehen können.

Der Haushalt kratzt dabei erstmals an der 60 Millionen-Marke und bildet die großen Baumaßnahmen und Investitionen der nächsten Jahre ab. Darüber hinaus enthält der Haushalt auch wichtige Maßnahmen, die Hilpoltstein lebenswert erhalten und noch lebenswerter machen. Trotz dieser schwierigen Zeit ist der Haushalt für die nächsten Jahre solide aufgestellt und wir kommen mit einem überschaubaren Griff in die Rücklagen und einer verkraftbaren Kreditaufnahme, die neue Werte kreiert, zurecht.

Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer, der stets für Nachfragen kompetent zur Verfügung stand. Wir bedanken uns auch bei den anderen Fraktionen, dem Bürgermeister und der Verwaltung für die transparente, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit auch im Diskurs. Wichtige Änderungsvorschläge und Ergänzungen, die von unserer Fraktion, aber auch von den Kolleg*innen der anderen Fraktionen vorgebracht wurden, sind eingearbeitet worden.

Auf zahlreiche Fragestellungen müssen wir in diesem Jahr zukunftsorientierte Antworten finden, von denen ich ein paar ansprechen möchte:

Die aktuelle Krise zeigt uns erneut, dass wir so schnell wie möglich aus den Abhängigkeiten von der fossilen Energie herauskommen müssen. Hier sind wir als Kommune gefordert und müssen teilweise schwere, aber dennoch wichtige Entscheidungen treffen. Wir brauchen dabei mehr PV auf Dächern durch eine PV-Pflicht bei allen Neubauten und auch bei Dachsanierungen. Zusätzlich wird es hoffentlich vom Gesetzgeber erleichtert PV über Parkplätzen verpflichtend zu machen und ja, wir brauchen zusätzlich auch einen Ausbau von Freiflächen-PV. Gleichzeitig muss 10H nun endlich fallen, damit auch hier in Bayern wieder etwas vorwärts geht. Wir haben als Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung für Freiflächen-PV eine Matrix entwickelt, die die Interessenskonflikte berücksichtigt und tragbare Kompromisse ermöglicht. In allen Bereichen der erneuerbaren Energien müssen wir ins Machen kommen.

Die Antriebs- und Mobilitätswende wird von uns als Kommune weiter begleitet und vorangebracht. Wir achten darauf, dass wir bei der zügigen Umsetzung des Radverkehrskonzeptes nicht nachlassen und dabei immer schauen, an welchen Stellen sich dieses noch weiter ergänzen und verbessern lässt. Die Bedeutung von Lastenrädern als Alternative für Besorgungen auf Strecken unter 5 km wird dabei aus unserer Sicht noch zu wenig betrachtet. Dafür freuen wir uns, dass die Stellplatzsituation für Räder am Bahnhof nun endlich verbessert werden soll. Wichtig ist, dass zukünftig auch an allen Bushaltestellen gute Abstellmöglichkeiten für Räder entstehen um so den Wechsel der Mobilitätsformen zu erleichtern. Eine wichtige Verkehrsstütze für Hilpoltstein ist auch die Gredl. Wir freuen uns über die Ausweitung des Fahrplanes. Durch eine weitere Optimierung der Strecke im Bereich der Bahnübergänge muss nun auch die Stadt Hilpoltstein aktiv ihren Beitrag dazu leisten um die Gredl für eine Elektrifizierung und eine Einbindung in das S-Bahn Netz vorzubereiten. So erhöhen wir die Attraktivität weiter und reduzieren gleichzeitig die störenden Pfeifgeräusche und die Gefahrenstellen. In der Antriebswende ist es außerdem wichtig, dass die Stadt weiterhin für einen Ausbau der Schnellladeinfrastruktur sorgt.

Hilpoltstein ist attraktiv und wir wollen Hilpoltstein auch attraktiv halten und immer attraktiver machen. Daher ist es klar, dass wir Menschen haben, die hier leben wollen und Wohnraum brauchen. Diese Situation wird durch die Fluchtbewegungen, die unmittelbar und zukünftig auch indirekt auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgen, noch verschärft werden. Es ist wichtig, dass wir in den nächsten Jahren Mittel in die Hand nehmen um durch neue Bebauungspläne die Nachverdichtung organisiert ablaufen zu lassen und auch im Bestand Möglichkeiten aufzuzeigen, um vielfältige Wohnformen auch im Innenbereich zu entwickeln und neuen Wohnraum zu schaffen. Das umfasst Wohnen für Alle, Mehrgenerationenprojekte, kommunalen einkommensgerechten Wohnungsbau. Hier wurde in den letzten Jahren viel über Konzepte diskutiert. Jetzt müssen wir endlich ins Machen kommen. Das heißt, dass unter anderem auch der Kommunale Wohnungsbau auf der Dorotheenhöhe nun endlich in die Umsetzung gebracht werden muss. Sollten wir tatsächlich in den Außenbereich müssen, dann steht Flächensparen, Energieeffizienz, Ökologie und moderne Mobilität in einem Wohngebiet, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, im Zentrum.

Hilpoltstein lebt auch von seinen vielfältigen Ortsteilen, deren Vereine und Feuerwehren ein vielfältiges Dorfleben garantieren, das Neubürger*innen mit offenen Armen empfängt und einbindet. Diese Vereine in den Ortsteilen müssen wir weiterhin unterstützen. Zusätzlich stehen in den nächsten Jahren wichtige Weichenstellungen der Dorferneuerung zur Aufwertung des Lebensgefühls im Ort, speziell in Meckenhausen und Sindersdorf, an. Das hätten wir als Grüne Fraktion gerne jetzt schon deutlicher im Haushalt abgebildet gesehen, dass hier die Stadt ihrem Versprechen an den Bürger*innen nachkommt.

Wenn Corona von der pandemischen, verstärkt in die endemische, Phase übergeht, wollen wir in Hilpoltstein auch gemeinsame Veranstaltungen, Feste, den Austausch und das Zusammenkommen der Bürger*innen wieder anschieben. Hilpoltstein ist eine Stadt der Kunst und eine Stadt der Kultur, darum leben die Menschen gerne hier. Das macht uns aus. Das ist allerdings auch eine Verpflichtung an uns als Stadtrat, die uns etwas wert sein muss. Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf die Jugend und freuen uns, dass das Jugendhaus in der „Lüftn“ den Betrieb aufnimmt und der Jugendplatz nun endlich in seine Vollendung kommt. Eine gute Kinderbetreuung liegt uns am Herzen und hier wird der neue Kindergarten in Meckenhausen gemeinsam mit dem Kindergarten auf der Dorotheenhöhe eine spürbare Verbesserung für das gesamte Stadtgebiet bringen. 

Hilpoltstein ist auch eine Stadt des Sports und völlig zurecht investieren wir und große Summen in die Infrastruktur und in die Vereine. Auch dies wird in den nächsten Jahren weiterhin wichtig und bedeutend sein und wir als Fraktion hoffen, dass wir das auch alles in dem Umfang stemmen können, den wir uns als Stadtrat vorgenommen haben. 

Schon sehr weit sind wir bei der Infrastruktur unter der Erde. Sei es Wasser, Abwasser oder Breitbandausbau. Der Haushalt zeigt, dass wir auch hier auf einem guten Weg sind, wobei es besonders wichtig ist, dass alle Gewerbetreibende mit einem guten Breitband ausgestattet werden.

Wir sehen im Haushalt eine gute Grundlage, damit auch in den kommenden Jahren Hilpoltstein gut weiterentwickelt werden kann.