Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Mitglieder Verwaltung,
liebe Kolleg*innen im Stadtrat,
liebe Hilpoltsteiner*innen,

Hilpoltstein steht aktuell gut da. Wir sind besser als erwartet durch Corona gekommen. Doch spüren wir bereits jetzt bei Baukosten, Lieferengpässen und in vielen anderen Bereichen, dass die nächsten Jahre sicherlich schwerer werden. Wir müssen zielgenauer dahin Geld und zeitliche Ressourcen investieren, was uns als Kommune lebenswert und zukunftsfest macht.

Wir legen als Stadtrat einen großen Wert auf Nachhaltigkeit in seinen vielen Facetten. Das unterstützen wir ausdrücklich. Daher hat uns aber auch die ein oder andere Entscheidung staunend zurück gelassen. Mit unserer Initiative einen Baum für wirklich jedes Kind, nicht nur für jene, deren Eltern genug Geld für ein Haus mit Garten haben, hätten wir ein einfaches Zeichen setzen können. Ich hoffe, dass bei solchen Projekten zukünftig mehr Mut besteht.

Bei Nachhaltigkeit ist auch bei uns der Flächenverbrauch immer ein zentrales Thema. Jedoch muss eine Minimierung des Flächenverbrauchs immer im Zentrum der Überlegungen stehen, nicht nur wenn es gerade auf die eigene politische Agenda passt. Deshalb müssen wir wohl überlegt bei temporärem Flächenverbrauch durch Freiflächenphotovoltaik vorgehen. Noch viel überlegter müssen wir jedoch beim permanenten Flächenverbrauch durch Gewerbe- und Wohnflächen und ganz besonders beim Straßenbau vorgehen. Lasst uns also bei all diesen Themen den Flächenverbrauch im Blick haben. An der Stelle ist es mir auch wichtig zu betonen, dass gute kommunale Wirtschaftspolitik mehr ist als immer nur Flächen auszuweisen. Wir müssen bei uns Co-Working-Spaces schaffen und Start-ups so die Möglichkeit geben Fuß zu fassen. Wir regen hier an dies über eine interkommunalen Initiative im Rahmen der ILE im nächsten Jahr zu forcieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, dass wir ausdrücklich unterstützen, dass das Henne Ei Prinzip zwischen Speicherung und Ausbau erneuerbarer Energien und das Weiterschiebeprinzip von Wind zu Freiflächen-PV zu Agro-PV zu PV auf Dächern ein Ende hat. Wir werden alles benötigen. Dazu die Speicher und auch endlich einen europaweiten Netzausbau. Das Weiterschieben hat aber in der BRD allgemein und in Bayern besonders dazu geführt, dass wir nun überall hinten dran sind. Daher ist es gut, dass wir weiter voran gehen.

Ein wichtiger Bereich der nächsten Jahre wird der Wohnungsbau sein. Und hier speziell der Wohnungsbau, den sich eine normalverdienende Familie auch leisten kann. Dabei werden private Inversor*innen eine Rolle spielen. Aber wir müssen Möglichkeiten finden auch durch kommunalen Wohnungsbau Wohnraum zu schaffen. Nur so kriegen wir dauerhaft günstigen Wohnraum. Bei privaten Investoren stehen wir, was bezahlbaren Wohnraum angeht, nach der Sozialbindung wieder genauso da wie heute. Er ist daher nur eine kurz- bis mittelfristige Lösung- keine langfristige. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bemühungen zur Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und hoffen, dass wir nächstes Jahr hier einen guten Schritt weiter kommen.

Der Sektor, der die Wendezeit seit drei Jahrzehnten beharrlich verpennt, ist der Verkehrssektor. Wir als Stadt leisten hier schon einen gehörigen Beitrag. Dennoch müssen wir die Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt auch in den Randstunden und am Wochenende weiter verbessern und dürfen bei der Stärkung der Radmobilität nicht nachlassen. Aber auch andere Aspekte wollen wir mehr in den Fokus nehmen. Wir schlagen vor über einen Fußverkehrsplan nachzudenken, der Hilpoltstein zu einem Fußgängerparadies macht. Ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit und weniger Lärm ist hierbei Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, von der nur im Ausnahmefall abgewichen wird. Da das mit unseren Staatsstraßen und unserer Staatsregierung noch schwierig ist, schlagen wir vor, dass sich Hilpoltstein der Initiative „Lebenswerte Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt. Vielleicht können wir das ja zeitnah mal in diesem Gremium zur Abstimmung stellen. Ein weiteres Rückgrat der Verkehrswende ist die Bahn. Und dazu nur so viel. Wenn wir als Hilpoltstein tatsächlich die Gredl dauerhaft und zuverlässig sichern wollen, dann ist der beste Weg die Verlängerung der S-Bahn. Das wir das aber erreichen braucht es mehr als immer nur Absichtbekundungen. Die Stadt und der Bürgermeister müssen hier endlich voran gehen und Gespräche über die Zusammenlegung und Sicherung von Bahnübergängen führen. Klar, das wird schwierig werden, aber immer weiter wegducken bringt uns hier nicht weiter.

Auch in unserem Wohnzimmer, der Altstadt, werden die nächste Zeit Veränderungen anstehen. Wir gehen nun als Stadtrat gemeinsam den aktuellen Schandfleck Altes Krankenhaus an und ich hoffe wir finden Wege dieses wieder zu einem genutzten Schmuckstück unserer Stadt zu machen. Lange Zeit wurde dieses Thema zu stiefmütterlich behandelt. Vielleicht ist es daher sogar gut, dass wir nun zum Denken und Handeln gezwungen wurden. Aus unserer Sicht müssen wir uns aber auch Gedanken machen, wie sich unsere Altstadt insgesamt weiterentwickelt.  Soll der Marktplatz tatsächlich weiterhin den Charme eines zentralen Großparkplatzes erhalten?  Wir finden nein. Wir wollen einen Marktplatz als Lebensraum mit mehr schattenspenden Grün und Schwammfunktionen, die die Umgebung kühlen und hitzeresistent machen. Und, weil ich weiß dass hier in schwierigen Zeiten leider oft gestrichen wird, möchte ich zur Kultur kommen. Kultur schafft und prägt Identität. Hip lebt von seinem kulturell vielfältigen Angebot und deswegen identifizieren sich von jung bis alt als Hiprer. Das hebt Hip hervor und davon profitieren wir. Deshalb sagen wir klar. An Kultur sparen zahlt sich nicht aus. Die vielen Hilpoltsteiner Vereine sind hier wichtige Baustein, weswegen wir an einer gleichmäßigen und fairen Förderung festhalten wollen.

Christoph Leikam
Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat Hilpoltstein