Aus der Kreistagsfraktion

Kommunaler Haushalt: Ein Balanceakt auf dünnem Eis

Die kommunalen Haushalte stehen derzeit unter immensem Druck, und auch der Kreishaushalt im Landkreis Roth bildet hier keine Ausnahme. Anfangs rechnete man mit einem Defizit von 11 Millionen Euro, was ausführliche Beratungen erforderte. Unsere Kreistagsfraktion setzte sich bei einer dreitägigen Klausurtagung in Augsburg intensiv mit diesen Herausforderungen auseinander. Zudem gab es mit der Verwaltung und anderen Parteien in den Fachausschüssen einen intensiven Austausch.

Um den Haushalt zu stabilisieren, mussten Kürzungen in allen Bereichen beschlossen werden. So werden Baumaßnahmen wie das Schulzentrum in Roth vereinfacht, oder auch die Sanierung des Hauses des Gastes in Hilpoltstein verschoben, auf manche Radwege müssen wir länger warten und auch unser zukunftsorientiertes Konzept für den ÖPNV ist noch nicht vollständig umsetzbar. Besonders schmerzhaft sind Einsparungen bei freiwilligen Leistungen. Aber die Kürzungen müssen sein: wir müssen den Landkreis handlungsfähig halten, ohne die Gemeinden zu überlasten. Gleichzeitig fordert der Bezirk von oben mehr Geld, was den Kreis zusätzlich in die Zwickmühle bringt. Unsere klare Forderung: Es braucht eine bessere Finanzierung der kommunalen Ebene, von Gemeinden bis zum Bezirk durch das Land und den Bund, um die Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Kreisklinik Roth: Ein Blick hinter die Kulissen

Die Kreisklinik Roth ist ein modernes Gesundheitszentrum mit rund 300 Betten. Angesichts der laufenden Ausgaben und ihrer Bedeutung für den Kreishaushalt verschaffte sich unsere Fraktion vor Ort einen Überblick. Trotz guter Zahlen droht ein Defizit von 6 Millionen Euro im kommenden Jahr, wovon der Kreishaushalt die Hälfte trägt. Notwendige Maßnahmen, um dieses Defizit zumindest nicht noch auszuweiten, wurden dabei vorgestellt.

Unsere Fraktion betonte die Bedeutung einer gut angeschlossenen Klinik und einer optimalen Patientenversorgung. Besonders die Notfallversorgung ist ein zentrales Thema, da schon jetzt Wege für den Rettungsdienst oft zu weit und zeitintensiv sind.

Die Kreisklinik wird zudem seit 2019 bei laufendem Betrieb in Bauabschnitten komplett erneuert. Der erste Abschnitt ist fertiggestellt, der zweite im Rohbau. Gemeinsam mit der Klinikchefin Nadine Ortner diskutierten wir auch über die Krankenhausreform, welche die Krankenhauswelt neu strukturieren wird. Unser Ziel ist es, die Kreisklinik langfristig zu stärken, die Notaufnahme zu sichern und den demografischen Wandel zu meistern, indem wir Fachkräfte gewinnen und bei uns halten.

Spendenübergabe: Unterstützung für lokale Initiativen

Neben den großen Themen ist es uns wichtig, auch die kleineren, aber nicht minderbedeutenden Projekte im Landkreis zu unterstützen. Bei einem gemeinsamen Treffen überreichten wir Spendenschecks an zwei gemeinnützige Vereine. Die Bürgerstiftung Schwanstetten, die Bürger*innen ermöglicht, ihre Gemeinde zu gestalten, erhielt ebenso Unterstützung wie der Helferkreis Roter Schwan e.V., der Menschen in Notlagen flexibel und unbürokratisch hilft.

Diese Spenden stammen aus den beim „Tag der Erde“-Empfang gesammelten Geldern sowie aus den Sitzungsgeldern unserer Fraktionsmitglieder. Mit dieser Unterstützung wollen wir dazu beitragen, den Landkreis Roth lebenswert zu gestalten und Menschen in schwierigen Situationen beizustehen.