Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleg*innen im Stadtrat,
liebe Hilpoltsteiner*innen,

Wir haben im letzten Jahr viel über die schwierige finanzielle Situation in der sich die Kommunen befinden gejammert – und tuen es heute noch. Und ja, das alles ist auch weitgehend richtig. Wir bekommen auf kommunaler Ebene immer mehr Aufgaben, die nicht finanziell unterfüttert sind. Dadurch werden unsere Handlungsmöglichkeiten immer mehr eingeschränkt. Dies muss dringend auf Landes- und Bundesebene geändert werden. Und es ist wichtig, dass wir das politisch über alle möglichen Kanäle einfordern. 

Doch wir dürfen nicht im Jammern verharren. Wir müssen raus aus der gedanklichen Negativspirale und da, wo wir können, aktiv gestalten. 

Die finanziell schwierige Lage bedeutet selbstverständlich, dass wir priorisieren müssen. Wir müssen da gestalten und ermöglichen, wo wir es wirklich für wichtig halten. Wir müssen uns ehrlich machen und sagen, was wir gerade unbedingt wollen und was nicht. Und in diesem Jahr stehen einige grundlegende Entscheidungen an, was wir grundlegend auf jeden Fall wollen.

Wir Grüne wollen den bestmöglichen Sportunterricht an der Grundschule, den wir uns leisten können, sicherstellen. Dabei war uns allen im Stadtrat immer klar, dass an der Grundschule zwei Sportstätten von Nöten sind, von der wir nur eine gefördert wird. Auch wir als Grüne Fraktion haben dabei lange gesagt, dass wenn irgendwie machbar, eine Halle und ein Schwimmbad zu bauen sind. Allerdings mussten wir alle im Stadtrat feststellen, dass dies auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Als Konsequenz daraus zu sagen, dass die Grundschule dann eben auf absehbare Zeit nicht die benötigten Strukturen bekommt, ist für uns eine falsche Priorisierung. Wichtig ist, dass der Sportunterricht an der Grundschule im vollen Umfang auf absehbare Zeit stattfinden kann. Ein Hallenbad kann dann zum Thema werden, wenn wir es uns eventuell aufgrund neuer Fördertöpfe wieder leisten können, aktuell ist eine Sicherstellung des Unterrichts, aus unserer Sicht, die wichtigere Priorität. 

Bei der Frage, wie es mit der Vorburg weiter geht stehen ebenfalls die nächsten Schritte an. Wir Grüne haben dabei immer gesagt, dass wir uns hier nicht mit Schnellschüssen vor uns hertreiben lassen. Eine grundlegende Analyse, was machbar ist, was wir uns vorstellen können und wie wir es finanzieren wollen, dauert. Diese Zeit wollen und müssen wir uns nehmen und wenn Partner*innen auftauchen, nehmen wir sie mit ins Boot. Wichtig ist, dass der Ort langfristig mit Leben gefüllt wird und Hilpoltstein als Ganzes davon profitiert.

Bei den erneuerbaren Energien, insbesondere beim Ausbau der Windkraft und der Wärmeplanung, ist es wichtig, dass wir die Menschen vor Ort inhaltlich einbinden und soweit irgendwie möglich ist auch die Wertschöpfung vor Ort lassen. Beim Ausbau von Wind und Sonnenenergie muss der ländliche Raum mehr leisten, da es nur hier die nötigen Flächen gibt. Dann muss aber auch die Wertschöpfung bei uns bleiben. Im besten Fall können die ländlichen Kommunen hiermit Geld erwirtschaften, welches dann den Menschen in der Kommune über freiwillige Leistungen wieder zugutekommt.

Bei der Wohnungssituation müssen wir auch in Hilpoltstein schnell handeln. Wir haben festgestellt, dass Überarbeitungen von Bebauungsplänen, die eine geordnete Nachverdichtung erlauben sehr zeitraubend sind. Dennoch kann dies an einzelnen Stellen sinnvoll sein, weswegen wir es weiter betreiben wollen. Wir wollen hier aber zur Nachverdichtung im Bestand mehrgleisig fahren und neben der neuen Überplanung auch prüfen, wo schnell neuer Wohnraum durch Aufhebung von veralteten Bebauungsplänen geschaffen werden kann. 

Im Rahmen des Stadtleitbildprozesses haben wir auch von unseren Bürger*innen zahlreiche Möglichkeiten und Vorgaben zur Gestaltung unserer Stadt mit all ihren Ortsteilen erhalten. Hier wird es wichtig sein den begonnenen Dialog mit den Bürger*innen aufrechtzuhalten, damit diese die Fortschritte des Prozesses begleiten können. Eine inklusive, bunte Stadtgesellschaft, die allen ermöglicht sich aktiv einzubringen, muss weiterhin unser gemeinsames Ziel sein

Abschließend möchten wir weiterhin und noch mehr alle unterstützen, die tagtäglich in den Vereinen, in den Feuerwehren, in den Kirchen und in allen anderen ehrenamtlichen Bereichen unsere Stadt positiv gestalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Wir müssen von den staatlichen Ebenen wieder mehr gestalterischen und finanziellen Spielraum einfordern, aber gleichzeitig und unabhängig davon müssen wir auch dieses Jahr wieder weitreichende Richtungsentscheidungen treffen. Ich wünsche uns allen dafür rege, intensive und faire Diskussionen, sowie gute Entscheidungen.

Christoph Leikam

Fraktionssprecher Stadtratsfraktion

Bündnis 90 / Die Grünen Hilpoltstein