Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleg*innen im Stadtrat,
liebe Hilpoltsteiner*innen,

ich habe lange überlegt, ob ich das folgende als Sprecher einer Stadtratsfraktion in den Worten zum Jahreswechsel so wie es gleich folgt sagen soll, oder ob es nicht mehr um die anstehenden konkreten Anliegen, als um grundsätzliche Fragen gehen soll. In Rücksprache mit meiner Fraktion habe ich mich aber entschlossen heute etwas grundsätzlicher als normal für diesen Anlass zu werden.

Gute Politik, die die Bürger*innen mitnimmt, besteht aus sachlichem Streit, gefolgt von einer demokratischen Entscheidung, die dann klar und gut kommuniziert wird, für die die Verantwortung übernommen wird und die dann von allen Seiten kritisch aber fair begleitet wird. Wir sehen gerade auf Bundesebene wie alle demokratischen Parteien in unterschiedlicher Form hier versagen. Die Ampelparteien in einer fairen und klaren Kommunikation untereinander, sowie mit Betroffenen und mit den Bürger*innen und die Unionsparteien mit der Verantwortung für ihre vergangenen politischen Entscheidungen. 

Wir müssen auf kommunaler Ebene unbedingt unsere Kommunikation untereinander und mit den Bürger*innen, aber auch die Veranwortungsübernahme für Entscheidungen besser hinkriegen als aktuell die Bundes- und Landesebene. Wenn wir Demokrat*innen dies nicht hinkriegen, stärken wir nur und ausschließlich die Strömungen, bei denen Inhalte offensichtlich keine Rolle spielen. Allen voran die Faschist*innen und Antidemokrat*innen der AfD. Eine Partei, die sich um echte sachliche Inhalte und Verbesserung der Situation für den Menschen nicht kümmert, da sie davon nicht selber profitiert, kann inhaltlich nicht gestellt werden. Wir Demokrat*innen müssen endlich kapieren, dass es keine zielführende inhaltliche Auseinandersetzung mit Antidemokrat*innen und Faschist*innen geben kann. 

Aber was noch wichtiger ist, ist dass wir endlich kapieren, dass wir damit aufhören müssen die Sprache und die Feindbilder der Faschist*innen selber zu verwenden, in der Hoffnung, dass dann die Wähler*innen der Faschist*innen schon wieder zu unseren Parteien zurückkämen. Dass das nicht funktioniert, sehen wir doch jetzt seit Jahren. Wenn wir die Bilder der Faschist*innen beim Thema Migration verwenden, dann öffnen wir nur die Sprache dafür, dass die Faschist*innen noch weiter nach rechts rücken können. Davon, dass wir andere demokratische Meinungen als Ideologie abtun und dass wir schwarz-weiß Bilder bei der Erklärung der Streitlinien in unserer Gesellschaft verwenden, profitiert keine demokratische Partei, sondern profitieren diejenigen, die die Gesellschaft in dieses schwarz-weiß gespalten sehen wollen.

Auch bei uns in Hilpoltstein stehen wichtige Themen an und die einfachen haushalterischen Jahre sind vorbei. Meine Vorredner*innen haben die anstehenden Entscheidungen aufgeführt. Bei der Vorburg, beim Hallenbad, beim kommunalen Wohnen, beim Stadtleitbild und bei der Umsetzung der Energiewende, sowie bei der Weiterentwicklung Hilpoltsteins zur ökologischen und klimaresistenten Stadt, wie wir künftig neuen Wohnraum schaffen und bei vielem Mehr werden wir streiten und entscheiden müssen. Wir werden die Entscheidungen, die unserer persönlichen Meinung entsprechen oder eben auch nicht entsprechen kommunizieren und für sie Verantwortung übernehmen müssen. Dabei müssen wir immer darlegen, dass es in der Regel kein schwarz-weiß ist, dass auch die Gegenseite Argumente hat, die korrekt und nachvollziehbar sind und dass es oft die Gewichtung der Argumente ist, die zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen lässt. Das ist schwieriger als das bloße Wir-gegen-die bzw. schwarz-weiß, aber wir in den politischen Ämtern müssen diese Streitkultur vorleben. 

Wir müssen aber auch diesen Respekt vor dem demokratischen Mitbewerber von den Mitgliedern der eigenen Partei einfordern. Wenn dieser Respekt verloren geht und andere Demokrat*innen zu Feinden aufgebaut werden, dann profitieren davon die Faschist*innen und Antidemokrat*innen der AfD, von denen jede*r nur eine Herabwürdigung der „Anderen“ erwartet und die keine Inhalte liefern können, aber auch nicht müssen.

Wir sind heilfroh, dass in diesem Gremium keine Faschist*innen und Antidemokrat*innen sitzen und wir müssen mit unserer politischen Arbeit, mit dem Umgang miteinander und mit unserer Kommunikation mit den Bürger*innen weiterhin alles dafür tun, dass das so bleibt.

Christoph Leikam
Sprecher der Stadtratsfraktion Hilpoltstein
Bündnis 90 / Die Grünen