Rede zum Gesamthaushalt der Stadt Hilpoltstein 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mahl, werte Kolleg*innen des Stadtrates,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Hilpoltstein stimmt dem vorgelegten städtischen Haushalt zu.

Mit seinen über 50 Millionen € ist der Gesamthaushalt auch in schwierigen Zeiten solide aufgestellt. Die Pflichtaufgaben werden durch diesen Haushalt hinreichend abgebildet. Der Haushalt schreibt bereits begonnene Themen sinnvoll fort. Er zeigt die großen Baumaßnahmen und Investitionen der kommenden Jahre mit auf und enthält wichtige Maßnahmen um unsere Stadt noch lebenswerter zu machen. Hilpoltstein ist aktuell, trotz der schwierigen Zeit, gut für die Zukunft gerüstet, so dass der geplante Haushalt mit einer verkraftbaren Kreditaufnahme und ohne allzu große Griffe in die Rücklagen auskommt.

Ein besonderer Dank geht an den Kämmerer, der stets für Nachfragen kompetent zur Verfügung stand und der gesamten Verwaltung, den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister für die transparente, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit auch im Diskurs. Wichtige Änderungsvorschläge, die von unserer Fraktion, aber auch von den Kolleg*innen der anderen Fraktionen vorgebracht wurden, sind eingearbeitet worden.

Zahlreiche bedeutende Projekte werden uns auch im nächsten Jahr begleiten, von denen ich ein paar ansprechen möchte:

→ Das Hallenbad an der Grundschule wird gemeinsam mit einer Turnhalle für die Grundschule auf den Weg gebracht. Ein Hallenbad ist für unsere Kinder an den Schulen, für die Wasserwacht und auch für die Triathlet*innen von Bedeutung. Auch die Öffentlichkeit soll von einem Hallenbad profitieren. Dabei gilt es die Waage zwischen der gewünschten Infrastruktur und der finanziellen Belastung zu halten. Außerdem muss schnell eine Abstimmung mit dem TV Hilpoltstein statt- finden, ob und wie aus dem Projekt an der Grundschule ein gemeinsames Projekt wird. Zusätzlich geht es in unserem Stadtbad mit dem Technik- und Sanitärgebäude so voran, dass sich alle Hilpoltsteiner*innen auf die Badesaisons nach Corona freuen können.

→ In den kommunalen Wohnungsbau werden in den nächsten Jahren viele Millionen Euro investiert. Das Projekt in der Dorotheenhöhe muss dieses Jahr unbedingt Schwung aufnehmen. Auch weitere Projekte vielleicht auch mit Investoren sind aus unserer Sicht in den nächsten Jahren notwendig. Davon profitiert der Wohnungsmarkt in Hilpoltstein und auch für die Stadt ist es eine Investition in die Zukunft. Wir müssen aber auch die privaten Immobilienbesitzer durch die Aktualisierung des Leerstandskatasters sowie eine professionelle Überplanung der bestehenden Wohngebiete zum Handeln bewegen. Wir wollen die fußläufige und radfreundliche Stadt inklusiv weiterentwickeln. Bei allen neuen Bauprojekten muss von Beginn an die Nachhaltigkeit im Zentrum stehen. Dies beginnt mit den Ausschreibungskriterien und der Auswahl des Architektur- bzw.Ingenieursbüros.

→ Ein besonderes Augenmerk wird auch in den nächsten Jahren auf Kinder und Jugendliche gelegt. Neben neuen Spielplätzen in Karm und Weinsfeld, wird die Kindergartensituation durch den neuen Kindergarten auf der Dorotheenhöhe und in Weinsfeld angegangen. Auch der Jugendplatz sowie das neue Jugendhaus in der „Liftn“ werden in diesem Jahr große Fortschritte machen. Gerade für die Jugend, die mehr als viele andere seit Monaten unter der Coronasituation leiden, ist dies ein starkes Signal, dass sie ihren Platz in unserer Stadt haben.

→ Viel Geld fließt auch in diesem Haushalt in wichtige Infrastrukurmaßnahmen. Sei es Wasser und Abwasser, die Ausstattung des Bauhofes inklusive des Abschlusses des dortigen Neubaus, die Ausstattung der Feuerwehren oder die € 640.000,- die im Rahmen des Höfeprogramms in den Breitbandausbau in den Ortsteilen investiert werden. All diese Investitionen der Daseinsvorsorge sind Grundpfeiler für die Zukunftsfähigkeit Hilpoltsteins. Wünschenswert wäre jedoch, dass zeitnah alle Gewerbegebiete auch mit einem guten Breitband ausgestattet sind.

→ In der Energiewende werden uns noch viele Diskussionen zum Thema Freiflächenphotovoltaik beschäftigen. Verlieren wir dabei nicht aus den Augen bei zukünftigen Projekten eine Photovoltaikpflicht mit vorzuschreiben. Außerdem müssen wir bereit sein, wenn die Landesregierung ihre 10H-Blockade von Windkraft beendet, auch hier als Kommune wieder aktiv zu werden und mit möglichst großer Bürger*innenbeteiligung die Energiewende voran zu treiben. Der ländliche Raum und die Ballungsgebiete kriegen eine dezentrale Energiewende nur gemeinsam hin und die Hilpoltsteiner*innen sollen davon profitieren.

→ Die Mobilität im Stadtgebiet muss weiter verbessert werden. Dabei setzen wir uns für die Stärkung der Alternativen zum Auto ein. Gute Projekte werden dabei angegangen, sei es der Bike-and-Ride Unterstand am Bahnhof, sowie eine weitere ambitionierte Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, die wir einfordern, oder die Anbindung von Ortsteilen, wie Mörlach durch geeignete Radwege. Die Mittel die für den Radverkehr im aktuellen Haushalt eingestellt sind, erlauben eine zügige Fortsetzung. Die Mittel, die für die Folgejahre vorgesehen sind erscheinen uns zu unambitioniert. Wir wünschen uns, dass der Stadtrat die Stadt noch mehr aus der Sicht der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen betrachtet und bei Mobilitätsentscheidungen diesen Verkehrsformen mehr Aufmerksamkeit widmet. Der ÖPNV benötigt nach Corona einen Neustart. Mit unserem Antrag, der sich im Haushalt wieder- findet, haben wir Möglichkeiten dargelegt, wie wir diesen Neustart als Stadt gestalten können.

Bei der Einbindung der Gredl in das S-Bahn-Netz muss die Stadt Hilpoltstein weiter Initiatorin bleiben, da diese Bahnstrecke eine große Bedeutung für uns als Stadt hat. Neben der Bereitstellung der Mittel für eine technische Studie muss die Stadt hier bei den Gesprächen zur Verringerung und Zusammenlegung von Bahnübergängen voran gehen.

→ Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklung bei den Planungen der Umgehungsstraße in Meckenhausen. Wir respektieren den Bürger*innenwillen der Bürgerentscheide zu beiden Umgehungen. Jedoch stellte sich heraus, dass die angesetzten Kosten der Umgehung aus der Machbarkeitsstudie weit von der Realität entfernt waren, was zu einer wahren Kostenexplosion führt. In diesem Jahr müssen wir zu einer ehrlichen Bewertung kommen müssen, welche Variante wir als Stadtrat hier vertreten können. Dabei gilt es alle Varianten genau zu prüfen – auch die Nullvariante.

So sehen wir in dem Haushalt eine gute Grundlage, dass auch in den kommenden Jahren Hilpoltstein gut weiterentwickelt werden kann.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Hilpoltsteiner*innen bedanken, die uns im letzten Jahr durch diese Krise geholfen haben.

Für die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Hilpoltstein
Christoph Leikam
Fraktionssprecher